BULogoFreieBuerger0917

Sachverhaltsdarstellung: Gestrichenes Familiengeld: Demütigung für Familie mit behindertem Kind – Landeshauptmann soll sich entschuldigen – Mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen

KinderDownSyndrom-TagDer Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fordert eine Entschuldigung des Landeshauptmannes bei der Burggräfler Familie, der vom Land das Familiengeld gestrichen wurde, weil ihr schwerst behinderter Sohn sich abwechselnd zu Hause sowie in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung aufhält.

„Der Familie, die monatlich 340 Euro Familiengeld für ihren schwerst behinderten Sohn bezieht, wurde im Juni dieses Jahres ohne Vorankündigung das dringend benötigte Familiengeld auf Anordnung der Landesagentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung gestrichen“, unterstreicht Pöder.

„Erst auf Nachfrage erhielt die Familie 14 Tage später ein Schreiben vom Land, in der ihr mitgeteilt wurde, dass das Familiengeld eingestellt wurde und möglicherweise gänzlich widerrufen wird, weil der schwerst behinderte Sohn sich nicht dauernd in der Familienwohnung aufhält sondern auch zeitweise stationär in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung bleibt. Und wiederum 14 Tage später hat die Landesregierung einen Beschluss gefasst, der diesen stationären Aufenthalt außerhalb der Familienwohnung auf 90 Tage begrenzt“, kritisiert Pöder.

„Hier wird mit bürokratischen Kanonen auf Spatzen geschossen“, so der Abgeordnete.

„Diese 90-Tage-Frist wird im Beschluss als Entgegenkommen und Klärung dargestellt ist jedoch in Wirklichkeit eine ziemliche Einschränkung und bürokratische Problematik für Familien mit schwer behinderten oder auch schwer kranken Kindern. Gerade Familien mit schwer behinderten oder schwer kranken Kindern sind aufgrund der vielfältigen finanziellen Zusatzbelastungen auf jeden Euro angewiesen. Bei schwer behinderten Kindern sind längere stationäre Aufenthalte und abwechselnde Aufenthalte in Einrichtungen und in der Familienwohnung keine Seltenheit. Beispielsweise bei einem schwer kranken Kind (z.B. Krebserkrankung) kann ein stationärer Krankenhausaufenthalt im Jahr auch ohne weiteres die 90 Tage überschreiten. Dass in solchen Fällen dann auch noch das Familiengeld gestrichen wird, erscheint ziemlich zynisch“, unterstreicht der Abgeordnete.

„Man kann solche Familien nicht als ungerechtfertigte Empfänger von öffentlichen Leistungen oder quasi als Betrüger hinstellen“, so Pöder weiter.

 

Der Abgeordnete der BürgerUnion hat nun mittels einer ausführlichen Landtagsanfrage bei der Landesregierung interveniert und fordert mehr Fingerspitzengefühl.

„Darüberhinaus sollte sich der Landeshauptmann bei der Familie entschuldigen. Denn dass unter seiner Federführung nachträglich ein Beschluss gefasst wird, mit dem die nicht angekündigte Streichung des Familiengeldes für die betroffene Familie abgesichert wird ist eine zusätzliche Frechheit“, so Pöder abschließend.

 

Sachverhaltsdarstellung:

Sachverhaltsdarstellung des L.Abg. Andreas Pöder August 2014

Streichung des regionalen Familiengeldes Familie XXXX – Lana

 

Mutter XXXXX

Vater XXXXX

Sohn XXXXXX

Der Sachverhalt:

Die Familie XXXXX hat bislang für ihren schwerst behinderten Sohn XXXXX (Einstufung 3. Pflegestufe) das regionale Familiengeld erhalten, monatlich ca. 340 Euro.

Der Sohn XXXXXX hält sich abwechselnd in unregelmäßigen Zeitabschnitten in der Familienwohnung in Lana auf und zeitweise stationär in der Einrichtung für Menschen mit Behinderung der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt Pastor Angelicus in Meran, eine Notwendigkeit aufgrund seiner Behinderung.

Der Sohn XXXXXXX scheint, wie vom Gesetz vorgeschrieben, auf dem Familienbogen der Familie XXXX auf   und hält sich auch so oft wie möglich und sinnvoll in der Familienwohnung auf.

Das Ansuchen um das regionale Familiengeld muss jährlich im Herbst gestellt werden.

Für das Familiengeld 2014 wurde im September 2013 das Ansuchen gesellt und das Familiengeld wurde gewährt, was mit Schreiben der Landesagentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung ASWE (Direktor Dr. Eugenio Bizzotto) auch mitgeteilt wurde.

Bis inklusive Mai 2014 wurde das Familiengeld monatlich auf das Konto der Familie XXXXX überwiesen.

Im Juni 2014 fiel der Familie XXXX auf, dass das monatliche Familiengeld für den Monat Juni nicht überwiesen wurde.

Auf Nachfrage durch Frau XXXXX wurde ihr mitgeteilt, dass das regionale Familiengeld eingestellt sei, weil der Sohn sich dauerhaft in der Einrichtung aufhält.

Erst mit 14. Juli 2014 wurde der Familie ein Schreiben des Direktors der Agentur ASWE übermittelt, in welchem die „Einstellung des Familiengeldes ab Juni“ mitgeteilt wurde und weitere Kontrollen angekündigt wurden, die „einen eventuellen Widerruf des Familiengeldes“ nach sich ziehen könnten.

In dem schreiben wird auf eine Bestimmung zum regionalen Familiengeld verwiesen, mit welcher die berechtigten Familienstrukturen definiert werden (Dekret des Präsidenten der Region vom 4. Juni 2008, Nr. 3/L, Art. 4, Abs. 4). Darin heißt es:

"Die Familie besteht aus…

d) den minderjährigen Kindern und den im Sinne des Abs. 5 gleichgestellten Personen der antragstellenden Person, des/der Ehepartners/in oder der in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person, wenn sie im Haushalt der antragstellenden Person leben und aus der Familienstandsbescheinigung derselben Person hervorgehen."

Ein genauer Maximalzeitraum für den stationären Aufenthalt konnte weder schriftlich noch mündlich gegenüber der Familie XXXXXX definiert werden.

Allerdings wurde nachträglich mit Beschluss der Landesregierung 949 vom 29.07.2014 eine 90-Tage-Frist eingefügt. Fast erscheint es so, als wäre es eine Ad-Hoc-Frist um bestimmte Fälle vom Familiengeld auszuschließen.

 

Fazit – Feststellungen - Fragen:

  1. a)Der schwerstbehinderte Sohn hält sich sowohl in der Familienwohnung als auch in der Behinderteneinrichtung auf;
  2. b)der Familie wurde vorab keinerlei Maximalfrist für den Aufenthalt in der Einrichtung mitgeteilt sondern es wurde ohne Vorankündigung die Auszahlung des monatlichen Familiengeldes eingestellt;
  3. c)erst auf Nachfrage wurde ein Schreiben der Agentur mit der Mitteilung des Grundes der Einstellung übermittelt;
  4. d)und erst zwei Wochen nachher wurde von der Landesregierung ein Beschluss gefasst, mit dem die 90-Tage-Frist beschlossen wurde;
  5. e)diese 90-Tage-Frist wird im Beschluss als Entgegenkommen und Klärung dargestellt ist jedoch in Wirklichkeit eine ziemliche Einschränkung und bürokratische Problematik für Familien mit schwer behinderten oder auch schwer kranken Kindern;
  6. f)gerade Familien mit schwer behinderten oder schwer kranken Kindern sind aufgrund der vielfältigen finanziellen Zusatzbelastungen auf jeden Euro angewiesen;
  7. g)bei schwer behinderten Kindern sind längere stationäre Aufenthalte und abwechselnde Aufenthalte in Einrichtungen und in der Familienwohnung keine Seltenheit;
  8. h)beispielsweise bei einem schwer kranken Kind (z.B. Krebserkrankung) kann ein stationärer Krankenhausaufenthalt im Jahr auch ohne weiteres die 90 Tage überschreiten;
  9. i)dass in solchen Fällen dann auch noch das Familiengeld gestrichen wird, erscheint ziemlich zynisch;
  10. j)man kann solche Familien nicht als ungerechtfertigte Empfänger von öffentlichen Leistungen oder quasi als Betrüger hinstellen;
  11. k)es fehlt das Fingerspitzengefühl und man müsste die Bestimmung im Dekret des Präsidenten der Region viel flexibler auslegen;
  12. l)der Beschluss der Landesregierung mit der 90-Tage-Frist ist jedenfalls zu ändern und sollte Flexibilität ermöglichen;
  13. m)die Vorgangsweise im Fall der Familie XXXXX ist inakzeptabel und demütigend;
  14. n)warum wurde die Familie nicht vor der Einstellung der Auszahlung des Familiengeldes informiert, warum wurde die 90-Tage-Frist nicht vorher mitgeteilt, warum wurde erst nach der Einstellung ein schriftlicher Bescheid übermittelt, warum wurde der Beschluss der Landesregierung erst zwei Wochen nach der Übermittlung des Schreibens gefasst?

 

Der Unterfertigte Landtagsabgeordnete hat in dieser Angelegenheit auch eine Landtagsanfrage gestellt

 

 

 https://soundcloud.com/b-rgerunion/o-ton-lh-soll-sich-bei-gedem

 

Download

  

 

Newsletter BürgerUnion Südtirol Ladinien abonnieren

Hier können Sie unsere Newsletter abonnieren.