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Südtiroler Geld-Spritze gegen maßgeschneiderte Professur?

UniVorlesungMedien haben bereits über die merkwürdigen Umstände berichtet, die zur Ausschreibung einer auf die Südtiroler  Universitäts-Professorin Esther Happacher zugeschnittenen Professur an der Universität Innsbruck geführt haben: Die Neue Südtiroler Tageszeitung vor einigen Tagen und jetzt auch die Wiener "Presse".

Die auf eine bestimmte Professorin zugeschnittene Ausschreibung an der Uni Innsbruck fällt zeitlich mit einem Beschluss der Südtiroler Landesregierung zusammen, der Uni-Innsbruck und just dem Institut für italienisches Recht an der Uni Innsbruck, an dem die besagte Professorin Studienbeauftragte ist , insgesamt 335.000 Euro in drei Jahren zu überweisen.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, fragt nun in einer Landtagsanfrage sehr direkt nach, ob zwischen der Maß-Ausschreibung der Professorenstelle und den gewährten Geldern ein Zusammenhang besteht.

"Es ist schließlich kein Geheimnis, dass die sicherlich fachlich kompetente Professorin Esther Happacher vom Landeshauptmann gerne mit Gutachten und Beratungen in Sachen Autonomie betraut wird.  So hat das Land 80.000 Euro für ein Autonomiegutachten bezahlt, das die Professorin Happacher zusammen mit ihrem Kollegen Walter Obwexer erstellt hat. Über 63.000 Euro hat das Land für eine Studie zur EU-Mitgliedschaft und zur Autonomie bereitgestellt, das ebenfalls im Wesentlichen von den Professoren Happacher und Obwexer erstellt wurde. Und die Professorin wurde auch in ein Beraterteam der Landesregierung zur Autonomieanpassung an die Verfassungsreform berufen", so Pöder.

Die Gutachten waren bereits in Gerede gekommen, weil in beiden Gutachten identische Textpassagen von Professor Obwexer enthalten waren.

Pöder hatte diesbezüglich bereits nachgefragt, ob hier nicht für einen Text zweimal bezahlt wurde.

Die jetzige Ausschreibung einer Professorenstelle an der Uni Innsbruck und die zeitgleiche Bereitstellung Südtiroler Finanzmittel werfen zumindest Fragen auf.

Pöder stellt unter anderem auch die Frage, warum die Landesregierung dem Institut für italienisches Recht an der Uni Innsbruck relativ freie Hand in der Verwendung der 335.000 Euro belässt.

"Im Kooperationsabkommen zwischen der Landesregierung und der Uni Innsbruck sind keine Entscheidungsfindungsprozesse und keine Gremien sowie keine Kriterien vorgesehen, nach denen die Gelder an der Uni verwendet werden müssen. Die Verwaltung der Gelder ist relativ frei", so Pöder.

Die Landtagsanfrage:

Aktuelle Fragestunde

Kooperationsabkommen mit Innsbruck - Geld gegen Professur?

Im Kooperationsabkommen mit der Universität Innsbruck werden dem Institut für italienisches Recht in einem Zeitraum von drei Jahren 335.000 Euro zugesprochen: 60.000 Euro für das Studienjahr 2015/16 sowie je 100.000 Euro für die Zeiträume 2016/17 und 2017/18 die entsprechenden Sommersemester. Zusätzlich werden von 2015 bis 2018 75.000 Euro für die Anschaffung von Literatur bereitgestellt.

Die Zahlungen erfolgen nach Abschluss der jeweiligen Semester und Vorlage einer Rechnung samt Kostenaufstellung. Der Literatur-Zuschuss wird am Ende des Studienjahres nach Vorlage einer entsprechenden Rechnung mit Kostenaufstellung.

  1. Hängt die auf eine bestimmte Professorin zugeschnittene Ausschreibung der Professur für italienisches Verfassungsrecht. mit diesem Kooperationsabkommen zusammen?
  2. Wurden bereits Beträge im Rahmen dieses Kooperationsvertrages überwiesen und dafür vorher entsprechende Rechnungen und Kostenaufstellungen vorgelegt?
  3. Wurde der Mitteleinsatz vorab an besagtem Institut der Uni Innsbruck beraten - von wem?
  4. Wer entscheidet an besagtem Institut, wie die Mittel eingesetzt werden - welche Initiativen finanziert werden - warum wurde im Kooperationsabkommen nicht ein entsprechender Entscheidungsfindungsprozess vorgesehen bzw. ein entsprechendes Gremium?
  5. Gibt die Landesregierung mit diesem Kooperationsvertrag nicht jegliche Mitsprache und jegliches Mitentscheidungsrecht über die Mittel aus der Hand - zumal es sich hier nicht um eine klar abgegrenzte Zweckbindung oder einen Wirtschaftsförderungsbeitrag an ein Privatunternehmen handelt?

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Die früheren Projekte:

Projekt Studie:  Die Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft auf die Autonomie des Landes Südtirol am Beispiel ausgewählter Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen

LeiterInnen Univ.-Prof. Mag. Dr. Walter Obwexer/ao. Univ.-Prof. Mag. Mag. Dr. Esther Happacher

Mitarbeiter Mag. Andreas Eisendle

Geldgeber Autonome Provinz Bozen

Beginn – Ende 01.01.2013 - 31.12.2015

Fördersumme € 63.459,00

Projekt Gutachten: Die Analyse der Südtirol Autonomie

LeiterInnen Univ.-Prof. Mag. Dr. Walter Obwexer/ ao. Univ.-Prof. Mag. Mag. Dr. Esther Happacher

Mitarbeiter Mag. Andreas Eisendle

Beginn – Ende 24.06.2013 – 24.06.2014

Auftraggeber. Autonome Provinz Bozen

Fördersumme € 81.200,00

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