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Minderheitenbericht zum Omnibusgesetz: Kritik an Integrationsartikel

poederandreaslandtagssitzungredestehend1113 wIm Minderheitenbericht zum Omnibusgesetzentwurf der Landesregierung kritisiert der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder unter anderem die von Landesrat Philipp Achammer eingefügte Integrationsbestimmung als "mutlos."

Der Art. 18 betreffend die Integration - Integration light statt MUSS

Bei den Änderungen zum Integrationsgesetz ist zu bemängeln, dass die von der Landesregierung versprochene Einforderung von Integrationsleistungen von Zuwanderern gegen Sozialleistungen des Landes schwach ausfällt.

Es bleibt bei einer schwachen Kann-Bestimmung, die Landesregierung traut sich offenbar nicht recht, von Zuwanderern beispielsweise den Besuch von Sprach- und Integrationskursen zu verlangen, wenn sie zusätzliche Sozialleistungen des Landes wollen. Hier geht man zu vorsichtig zu Werk. Wenn, dann muss eine solcher Integrationszwang etwas deutlicher ausfallen und als Muss-Bestimmung ins Gesetz.

Nachdem das Recht auf die entsprechenden zusätzlichen Sozialleistungen des Landes ohnehin besteht, ist auch die Pflicht zu Gegenleistungen im Gesetz nicht nur als Möglichkeit, sondern als Verpflichtung zu verankern.

Der Landesregierung hier den Ermessensspielraum über die Einforderung von Integrationsleistungen zu überlassen ist der falsche Weg.

Es besteht schlicht und einfach die nicht unberechtigte Befürchtung, dass im durchaus sensiblen Zuwanderungsbereich der Druck auf die Landesregierung dazu führen kann, dass Integrationsbeschlüsse ganz einfach wieder zurückgenommen werden, was bei einer gesetzlichen Verpflichtung schon weitaus schwieriger wäre.

Zu bemerken in diesem Zusammenhang ist auch, dass die entsprechende Diskussion über diese hochpolitische Thematik ohne den zuständigen Landesrat stattfand. Der Landesrat hat zwar die Vorstellungen persönlich im Ausschuss vorgestellt, entschwand dann aber zur weitaus wichtigeren Parteileitungssitzung und zur wesentlich öffentlichwirksameren Pressekonferenz nach derselben.

Während die Ausschussmitglieder der Grünen, der Freiheitlichen und der BürgerUnion aber auch der SVP ihre Argumente vorbrachten und der in Vertretung des Landesrates anwesende Ressortdirektor Dr. Gatterer sich in seinen Ausführungen auf technischen Aspekte beschränkte.

Jedenfalls hatte der Unterfertigte Änderungsanträge vorgelegt, mit denen aus der Kann- eine Muss-Bestimmung die Integrationsgegenleistung also verpflichtend ins Gesetz aufgenommen werden sollte. Diese wurden mehrheitlich abgelehnt, während gleichzeitig aus der Brennerstraße schneidige Töne hinsichtlich der Integrations-Verpflichtungen kamen.

Dem Unterfertigten drängte sich beim anschließenden Durchlesen der Medienmeldungen aufgrund der Aussagen des Landesrates und SVP-Obmannes Frage auf, ob man möglicherweise von zwei unterschiedlichen Gesetzen sprach.

Der Ansatz ´Integration durch Leistung´ klingt gut, aber die Forderung an Zuwanderer im Gegenzug zu Sozialleistungen Integrationskurse zu besuchen muss als Pflicht- bzw. Muss-Bestimmung eingefügt werden. 

Der Unterfertigte hatte in zwei Änderungsanträgen die Integrationsgegenleistung für Sozialleistungen als Verpflichtung definiert und auch die Zielsetzung, dass man nicht nur die Antragssteller für Sozialleistungen, sondern auch den Rest der Familiengemeinschaft in die Integrationsgegenleistungen einbeziehen

Weitere Bereiche betreffend, welche in die Zuständigkeit des 4. Gesetzgebungsausschusses fallen:

Grundsätzlich

Das Sammelgesetz umfasst rund 30 Artikel, neun umfangreiche davon betreffen die Zuständigkeiten des vierten Gesetzgebungsausschusses.

Wir finden in diesem Gesetzentwurf eine Reihe von Nachbesserungen und Korrekturen für andere Gesetzesmaßnahmen in dieser Legislaturperiode. So wird beispielsweise am Integrationsgesetz, am Mobilitätsgesetz oder am Lehrlingswesen, Sozialwesen sogar Sanitätswesen.

Auch Wohnbauförderungsmaßnahmen und Seniorenwohnheime sind wieder einmal Themen.

Man hat den Eindruck, dass der Landeshauptmann einmal im Monat in der Landesregierung den Hut herumgehen lässt und jedes Landesregierungsmitglied dann einen kleinen Wunschzettel an Gesetzesänderungen hineinwerfen darf, gerade so was dem jeweiligen Ressort so einfällt. Planbare und effiziente Gesetzgebung sieht anders aus.

Diese Form der Gesetzgebung ist eine Geringschätzung des Gesetzgebers und kein Zeichen guter Verwaltungsarbeit und Gesetzgebungstätigkeit.

 muss.

Zum Artikel 20 – EEVE fürs Wobi

In diesem Artikel wird eine längere Übergangsphase für die Anwendung der Einkommens- und Vermögenserhebung für den geförderten und sozialen Wohnbau vorgesehen.

Dazu muss der Unterfertigte anmerken, dass eine erhebliche Skepsis gegenüber der Struktur der EEVE besteht.

Die neuen, erst kürzlich von der Landesregierung beschlossenen Regeln zur Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserhebungen EEVE für Sozialleistungen sind dazu angetan, Mittelstand, Sparer und Einheimische zu benachteiligen.

Generell werden alle jene belohnt, die ihr Leben lang das gesamte Geld mit vollen Händen ausgegeben haben oder ihre Gelder nicht auf Inlands-Bankkonten horten oder deren Eigentumsverhältnisse nicht feststellbar sind. Die Fleißigen werden bestraft, die Schnorrer belohnt.

 Finanzvermögen über 5.000 Euro müssen speziell Einheimische und Sparer offenlegen, die Berechnung des Durchschnittssparguthabens auf Bankkonten benachteiligt wiederum die fleißigen Sparer und jene die ihre längerfristigen Bankguthaben im Inland offenlegen müssen. Insgesamt wird auch die die Freibetrags-Berechnung die Beitragsschiene des Landes weiter vom Mittelstand nach unten verschoben, weiter von den Sparern hin zu denjenigen, die das Geld ausgegeben haben und weiter von Einheimischen hin zu Nicht-EU-Einwanderern, deren wahren Bankguthabensverhältnisse oder Eigentumsverhältnisse nur schwer feststellbar sind.

Die EEVE gleicht auch mit den Änderungen ein altsozialistisches Konzept und ist für den Mittelstand oder den unteren Mittelstand in Südtirol regelrecht ein Werk des sozialpolitischen Teufels", so der Abgeordnete.

Art. 22 Transportwesen – Kontrollen und Strafen 

Dieser Artikel scheint eine Art Anti-SAD-Artikel zu sein. Oder zumindest fragt man sich, warum das Land zusätzlich zu den Fahrkartenkontrolleuren der Transportbetriebe noch eigene Kontrolleure einstellen und losschicken will. Das wird die Fahrgäste freuen, wenn dann zuerst der Kontrolleur des Busunternehmens und dann noch jener des Landes kontrolliert.

Möglicherweise geht es hier auch eher um die Kontrolle der Betriebe als der Fahrgäste.

Zudem werden einige neue Strafen eingeführt, die eindeutig im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen Libus und SAD beim Linienverkehr im Passeiertal stehen.

Offenbar stehen die gegen die SAD verhängten Geldbußen auf schwachen rechtlichen Füßen, so dass man hier rechtlich nachbessern will, um in Zukunft bessere Druckmittel und Handhaben zu haben.

Dieser Artikel ist ein deutlicher Misstrauensantrag gegen die Transportbetriebe und bedeutet nicht gerade weniger Kosten und Bürokratie.

Art. 24 – Elektrofahrzeuge fördern – das wird teuer

Damit wird die Förderung des Ankaufs von Elektrofahrzeugen geregelt.

Es klingt gut, wenn sowohl der Käufer als auch die Rabattleistungen der Verkäufer vom Land gefördert werden, das kann dem Käufer eine deutliche Entlastung beim Kaufpreis garantieren.

Allerdings haben solche Fördermaßnahmen meistens auch deutliche Preissteigerungen vor dem Verkauf und vor der Rabattgewährung und vor der Förderungsleistung durch das Land zur Folge.

Das kann dazu führen, dass die Fahrzeuge in Südtirol deutlich teurer sind, also die Listenpreise deutliche höher gestaltet werden. Die direkte Förderung des Käufers und auch die Rabattförderung für den Verkäufer wird sozusagen beim Ursprungspreis schon mit einkalkuliert, wodurch dann letztlich die Entlastung deutlich geringer ausfällt, als man es beim Durchlesen der Bestimmungen hoffen könnte.

Hier sollten klare Regeln für die Preisgestaltung der Fahrzeuge ins Gesetz geschrieben werden, beispielsweise sollte auf jeden Fall der Ursprungspreis, auf den die Abschläge berechnet werden und auf den die Förderung ausbezahlt wird keinesfalls höher sein dürfen als der Durchschnittspreis in vergleichbaren Gebieten/Regionen/Ländern.

Hier muss man der automatischen Preiserhöhung aufgrund der Fördermaßnahmen entgegenwirken.

 
 
 

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