BULogoFreieBuerger0917

Nachtragshaushalt mit blinden Passagieren umgeht drei Gesetzgebungsausschüsse des Landtages

 

landtag symbol neu 37"Um es gleich deutlich und vorweg zu sagen: Die Landesregierung hebelt mit den vielen 'blinden Gesetzespassagieren' im Nachtragshaushalt erneut den Landtag aus: Trotz wiederholter Proteste bringt die Landesregierung wiederum mit dem Nachtragshaushalt ein Finanzgesetz, das mit blinden Passagieren gespickt ist", so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder. betroffen sind  Weiterbildung, Kindergartenpersonal, Gesundheitsfonds, Schulfürsorge, Schule allgemein, Energieförderungen, Mineralwasser, Sanität, Familienpolitik, Verkehr und die Handelsordnung.

Der Nachtragshaushalt soll nun im Juli behandelt werden. "Das Problem ist, dass durch die gewählte Form des Finanzgesetzes alle Bereiche nur von der für den Haushalt zuständigen Kommission des Landtages begutachtet und behandelt werden, während die anderen drei Fachkommissionen für die Gesetzgebung außen vor bleiben", so der Abgeordnete der BürgerUnion.

"Wer also beispielsweise in der für die  Schule zuständigen ersten oder der für Verkehrswesen und Familie zuständigen vierten Gesetzgebungskommission sitzt, kann zu den teils sehr umfangreichen Artikeln und Gesetzesänderungen nichts sagen", so Pöder.

"Die Opposition dürfte sich das nicht gefallen lassen. Früher hat man der Landesregierung in solchen Fällen mit der Blockade des Haushaltes gedroht", so Pöder. "Heute hat die Landesregierung den Eindruck, mit der Opposition im Landtag tun und lassen zu können, was sie will."

Der erste Artikel des Finanzgesetzes, der gleich über vier Seiten geht, wäre ein eigener Gesetzentwurf zur Neuordnung der Weiterbildung und kann nicht in fünf Minuten in der Haushaltskommission abgehandelt werden. Im zweiten sehr umfangreichen Artikel geht es um das Kindergartenpersonal und die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Artikel drei regelt den Gesundheitsfonds für öffentliche Abgestellte. Im vierten und fünften Artikel geht es unter anderem um das heikle Thema der Einführung der EEVE bei Schulfürsorge und Studienbeihilfen. Hier ist durch einen Schnellschuss zu befürchten, dass Schüler und Studierende weniger Beihilfe erhalten. Im Energiebereich geht es um eine Art "Condono" für nicht gerechtfertigt erhaltene Beiträge. Zudem geht es um das Gratisstromkontingent des Landes und die Mineralwassergebühren.

"Mehrere seitenlange Artikel betreffen die Sanität, Arztwahl sowie Korrekturen an der soeben genehmigten Gesundheitsreform.Familienpolitik und Verkehrswesen umfassen weitere Artikel, ebenso der Bereich Enteignungen, Berufsschulen, Handelsordnung, Messe und Tourismusorganisationen. Alles bereiche, über die eingehender diskutiert werden müsste. Doch stattdessen schifft die Landesregierung diese blinden Passagiere am Landtag vorbei," schlißt Pöder die Aussendung der BürgerUnion.

 

Download

  

 

Newsletter BürgerUnion Südtirol Ladinien abonnieren

Hier können Sie unsere Newsletter abonnieren.