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Fünf Jahre Herumgewurstele bei Familienförderung: Stillstand bei Familiengeldern muss behoben werden

MarsonerBruggerPöder„In den fast fünf Jahren Landesregierung Kompatscher und Familienlandesrätin Waltraud  Deeg hat es in Südtirols Familienpolitik außer einigen kosmetischen Korrekturen fast nur Stillstand gegeben“, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Es hat keine Annäherung der privatangestellten oder selbständigen Eltern an die öffentlichen Angestellten hinsichtlich finanzieller Absicherung und Renteneinzahlungen während der Elternzeit gegeben. Familien, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, werden immer noch finanziell schwer benachteiligt, die Finanzmittel für die Familienförderung sind seit vier Jahren gleich geblieben, das Landeskindergeld+ für Väter ist eine Diskriminierung der Mütter“, so Andreas Pöder, sowie Josefa Brugger (Parteiobmannstellvertreterin) und Erna Marsoner, (Vorstandsmitglied der BürgerUnion).

„In einer OECD Studie bildet Italien und somit auch Südtirol mit dem 24. Platz von 33 Ländern, eines der Schlusslichter was die finanzielle Unterstützung für Familien anbelangt. Sich damit zu rühmen, dass das Land Südtirolim Vorjahr über 74 Millionen Euro an die Familien zahlte, lässt Verwunderung aufkommen in Anbetracht dessen, dass die Summe seit 5 Jahren dieselbe ist“, kritisiert Erna Marsoner.

„Was das Landeskindergeld+ für die Väter anbelangt, so ist dies den Frauen gegenüber ein Hohn, da diese nichts bekommen. Mit solchen Maßnahmen (finanzielle Unterstützung nur für Väter) wird man den angepeilten sogenannten Paradigmenwechsel, die Änderung der kulturellen Einstellung, dass sich nur die Mutter um die Kinder zu kümmern hat, wohl kaum erreichen.

Eine sinnvolle Maßnahme, wo große Unterschiede zwischen Angestellten im privaten Sektor und beim öffentlichem Dienst behoben würden, wäre wenn die Politik die Elternzeit für Beschäftigte in der Privatwirtschaft für drei volle Jahre zur Gänze übernehmen würde.Ebenso wäre es angebracht, das Kindergeld bis zum 18. Lebensjahr auszubezahlen“, so Erna Marsoner.

"Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen werden von dieser Landesregierung schwer benachteiligt:  Ein Kind, das fremdbetreut wird, ist der Landesregierung mindestens viermal so viel wert wie ein Kind dessen Eltern sich dazu entschlossen haben, das Kind zu Hause zu betreuen. Das ist ein veritabler familienpolitischer Skandal, zum schämen", so  Josefa Brugger.

Wird ein Kleinkind in der Familie betreut zahlen Land und Region monatlich im Durchschnitt 286 Euro Landeskindergeld und Familiengeld je Kind an die Familie.

"Wird ein Kleinkind fremdbetreut, also in einer Kita oder im Kinderhort, dann zahlt die öffentliche Hand rund 1.300 Euro im Monat je Kind, wenn das Kind ganzjährig betreut wird. Diese Zahl ergibt sich aus dem mindesten Beitrag der öffentlichen Hand für den Kitaplatz, 1.080 Euro/Monat und dem durchschnittlichen Landeskindergeld und Familiengeld von 286 Euro, also die direkte Familien- und Kindergeldzahlung an die Familie. Diese direkte Kinder- und Familiengeldzahlung gibt es auch dann, wenn das Kind in der Kita, im Kinderhort oder bei der Tagesmutter betreut wird", rechnet Pöder vor.

"Das Perverse an der Situation ist, dass die öffentliche Hand für Kinder in Kitas und Kinderhorten die aus einkommensschwachen Familien stammen nicht nur den Großteil der Kosten, bis zu 23.000 Euro im Jahr für den Kitaplatz eines Kindes übernimmt sondern in diesem Fall auch noch die höchsten Kindergelder auszahlt. So kann im Extremfall eine Familie mit einem Kitakind bei geringstem Einkommen und hoher Kinderzahl auch schon mal bis zu 2.000 Euro im Monat an öffentlicher indirekter und direkter Förderung erhalten", so die BürgerUnion.

Während es bei einer Familie, welches das Kind zu Hause betreut im allerbesten Fall und auch nur wenn das geringste Einkommen und mindestens 6 Kinder in der Familie sind 600 bis 800 Euro im Monat zusammen kommen. Der Regelfall ist, dass die öffentliche Hand für ein Kitakind der Familie direkt und indirekt 1.300 Euro im Monat beisteuert und für ein Kind, das zu Hause betreut wird rund 286 Euro im Monat (offizielle Zahl des Landes Stand 2015).

"Man stelle sich vor, eine Familie würde direkt diese Summe von 1.300 Euro monatlich für ihr zu Hause betreutes Kind erhalten? Die meisten, die ihren Job aufgeben um sich der Kinderbetreuung zu widmen wären auch schon mit der Hälfte oder zwei Drittel dieser Summe zufrieden und damit könnte man dann auch die Rentenbeiträge zahlen", so Pöder.

"Es ist wirklich skandalös, wie Familien, die durch die Betreuung der Kinder in der Familie die Gesellschaft entlasten und sicherlich die beste Betreuungs- und Erziehungsform für ihre Kinder wählen von dieser Landesregierung diskriminiert werden."

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