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Nahverkehrskonzessionen: Aufhebung der Ausschreibung macht Chaos perfekt

nuovi bus sad neue busse iveco irisbusDie Aufhebung der Ausschreibung für die Buskonzessionen in Südtirol durch die Landesregierung macht das Chaos um die lukrativen Bus- und Zugdienste in Südtirol laut dem Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) perfekt.

"Eine Stümperei der Landesregierung bei der Ausschreibung wird jetzt durch eine neue rechtlich mehr als fragwürdige Stümperei mittels Aufhebung der Ausschreibung ersetzt", so Pöder.

Die Fakten:

  • Die Landesregierung hat eine Ausschreibung für ein Milliardengeschäft gemacht, bei der die kleinen Unternehmen in Libus und KSM ausgeschlossen geblieben wären.
  • Am Ende der Ausschreibung ist man draufgekommen, dass Libus und KSM (Libus - Silbernagel - Ex-Arbeitgeber von LH Kompatscher bei Umlaufbahn Seiser Alm !) die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht besaßen
  • Dann gab es frenetische Versuche des Mobilitäts-Abteilungsdirektors Günther Burger mit der Vergabeagentur die Misere richtig zu stellen - rechtlich mehr als fragwürdig.
  • Die Sache wurde bekannt - die Landesregierungsspitze hat versucht, die Problematik durch Vorgaben an die Vergabeagentur zu beheben, die diese aber offenbar nicht umsetzen wollte - rechtliche Problematik.
  • Jetzt hebt die Landesregierung die Ausschreibung auf - und geht damit endlosen Klagen der bisherigen Bieter auf Schadenersatz entgegen - und einer Blockade/Verzögerung der Ausschreibung.
  • Die bisherigen Konzessionsinhaber (SAD) bleiben wohl weiterhin im Interim-Wege Konzessionsinhaber.

Pöder wirft Landeshauptmann Arno Kompatscher vor, die Ausschreibung verschlampt zu haben und jetzt durch eine weitere Schlamperei Schadenersatzklagen zu provozieren, bei denen die Steuerzahler draufzahlen werden.

"Zudem wird es wohl personelle Konsequenzen im Mobilitätsressort geben müssen. Das Chaos wurde auch dort versursacht und noch verstärkt."

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