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Mehr Familie.

MehrMenschMehrFreiheitMehrHeimatBürgerUnion - Freie Bürger

Mehr Mensch - Mehr Freiheit - Mehr Heimat

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
Jean-Jacques Rousseau

 

Botschaft für die Landtagswahl 2018:

„Wir wollen verhindern, dass die SVP noch mehr Macht erhält. Wir, die BürgerUnion - Freie Bürger wollen mit mindestens zwei Abgeordneten im künftigen Landtag starke Machtkontrolle und freie Stimme der freien Bürger Südtirols sein. Wir setzen uns weiterhin kompromisslos für die Familien, für die Kinder, für die Menschen Südtirols, für die persönliche Freiheit ein, gegen Zwang und Bevormundung, kompromisslos, unermüdlich, erfahren.”

Bilanz nach fünf Jahren Landesregierung Kompatscher/Achammer:

  • Die Bevormundung der Bürger durch Staat und Land ist noch größer geworden.
  • Der Einfluss einiger Lobbys auf Kosten der Allgemeinheit ist gestiegen.
  • Den Familien fehlt wichtige gesellschaftliche und finanzielle Unterstützung.
  • Die Gesundheitspolitik kostet immer mehr und bietet immer weniger Leistung.
  • Wir fühlen uns weniger sicher vor Übergriffen und Kriminalität.
  • Zuwanderung und fehlende Integration werden zu einem immer größeren Problem für die Gesellschaft.
  • Bürokratie, Steuerdruck, ungerechte Verteilung der Steuerlast und ungerechte Verteilung des Wohlstandes belasten Arbeitnehmer, kleine und mittlere Selbstständige.
  • Die Jugend hat nicht das Gefühl, einer sicheren Zukunft entgegen zu blicken.
  • Der Ausverkauf von heimischem Grund und Boden wurde nicht beschränkt.

Die Forderungen der Zornigen Mitte:


Die Menschen arbeiten und zahlen Steuern, halten sich an die Regeln, gründen Familien und bereiten ihre Kinder auf die Zukunft vor. Deshalb wollen wir, dass uns von unserem hart verdienten Geld noch etwas übrigbleibt.

Wir wollen freie Bürger sein und nicht Sklaven eines Systems.

Wir wollen, dass in unserem Land die Fleißigen statt der Faulen belohnt werden.
 
Wir wollen uns in unserem Land und in unseren Gemeinden sicher fühlen.
 
Wir wollen , dass jene, die sich nicht an Regeln halten, nicht auch noch Privilegien genießen.
 
Wir wollen, dass die Steuerlast gerechter verteilt wird.

Wir wollen, dass das mit unseren Steuergeldern finanzierte öffentliche Gesundheitssystem funktioniert und nicht noch höhere Kosten und geringere Leistungen verursacht.

 
Wir sind für Solidarität mit Schwächeren, wollen aber auch, dass der Missbrauch unseres Sozialsystems abgestellt wird.
 
Wir wollen, dass unser Wohlstand und unsere Sicherheit nicht durch unkontrollierte Zuwanderung gefährdet wird.
 


Wir wollen freie Bürger sein und nicht vom Staat, vom Land oder von der Politik bevormundet und schikaniert werden.
 
Wir wollen für unsere Kinder da sein und wir wollen, dass unsere Familien finanziell abgesichert sind. Familie gründen darf nicht zur Armutsfalle werden.
 
Wir wollen, dass wir noch sagen dürfen, was wir denken, ohne dass uns politische oder journalistische Moralisten erklären, was korrekt ist und was nicht.
 
Wir wollen weder durch Denkverbote noch Denkvorschriften wie zum Beispiel den Genderwahn in unserer freien Meinungsbildung und -äußerung eingeschränkt werden.
  
Wir wollen, dass freiwilliger Einsatz für die Gemeinschaft anerkannt und nicht ausgenutzt wird.

Wir sind Südtiroler, und wollen das auch bleiben.

 

 

Programm

BürgerUnion – Freie Bürger

Inhalt

  1. Freie Bürger – selbstbestimmtes Leben – gegen Bevormundung, Zwangs- und Verbotsgesellschaft   
  2. Familie
  3. Leben und Gesundheit
  4. Jugend
  5. Arbeitnehmer – Rentner – gleiche Entlohnung und Rente für Frau und Mann
  6. Wirtschaft – Selbstständige
  7. Steuergerechtigkeit – gerechte Verteilung des Wohlstandes
  8. Leistbares Wohnen
  9. Ausverkauf der Heimat stoppen, Heimat schützen, Landschaft wiedergewinnen
  10. Zuwanderung und Sicherheit – Vorrang der Einheimischen
  11. Freies Südtirol – Europaregion Tirol
  12. Transit – Verkehr
  13. Privatsphäre und Datenschutz

 

  1. Freie Bürger – selbstbestimmtes Leben – gegen Bevormundung, Zwangs- und Verbotsgesellschaft

Den Menschen ist ein freies und selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten.

Die Bevormundung durch Politik und die Überregulierung des Lebens durch Verbote und Vorschriften wird abgelehnt.

Die Politik hat die Voraussetzungen für selbstbestimmte Entscheidungen zu schaffen.  

Unbegründete Überwachung wird abgelehnt, die Privatsphäre ist zu schützen.  

Eine Verbots- und Zwangsgesellschaft wird abgelehnt.

Denkvorschriften und Meinungsverbote, wie beispielsweise der Genderwahn, werden abgelehnt.

Der medizinische Zwang ist abzulehnen. Es muss beispielsweise Impffreiheit herrschen, der Impfzwang wird kategorisch abgelehnt.

  1. Familie

Wir von der BürgerUnion wollen die traditionelle Familie schützen.

Die Familie ist eine grundlegende, tragende und lebenswichtige Basis für die gesamte Gesellschaft. Ihr gebührt in großem Maße Wertschätzung und Anerkennung. Gleichzeitig unterstützen wir andere Familienformen, die in der Gesellschaft ihre volle Daseinsberechtigung haben.

Erziehung der Kinder ist Angelegenheit der Eltern. Die öffentliche Hand sorgt für die Rahmenbedingungen.

Wir sind für die freie Impfentscheidung der Eltern und über die freie Wahl von Bildung und Ausbildung.
Jugendschutz darf keine Schikane und kein Fernhalten von arbeitswilligen Jugendlichen vom Arbeitsmarkt darstellen.
Bildung und Ausbildung müssen gesellschafts- und praxisnah sein und dürfen Fähigkeiten nicht unterdrücken, sondern müssen diese fördern.
Eltern muss die zeitliche und finanzielle Möglichkeit geboten werden, ihre Kinder den ersten drei Lebensjahren in der Familie zu erziehen und zu betreuen.

Müttern oder Vätern, sowohl jenen in der Privatwirtschaft als auch öffentlich Bediensteten ist dasselbe Anrecht auf eine Elternzeit, dieselbe finanzielle Absicherung, dieselbe Rentenabsicherung und eine Arbeitsplatzgarantie zu gewährleisten.

Ein Elterngeld/Erziehungsgeld ist zu gewährleisten.
Berufstätigen Eltern sind ausreichend Betreuungsplätze für ihre Kinder bereitzustellen.
Die Kosten sind im Wesentlichen von der öffentlichen Hand zu tragen. In diesem Zusammenhang sind auch selbstständige Eltern zu berücksichtigen und entsprechend zu unterstützen.
Zudem sind Familien bis zum 18. Lebensjahr der Kinder durch ein Familiengeld zu unterstützen, bei längeren Studien der Kinder wird diese Unterstützung auf 26 Jahre ausgeweitet. Als Berechnungsgrundlage gilt die Kindergrundsicherung.
Kostenlose Ferienbetreuungen von Kindern sind zu gewährleisten, wie zum Beispiel durch Ganzjahreskindergarten und Ferienmöglichkeiten für Schulkinder.


Das sogenannte Harmonisierungsdekret, durch welches viele Familien durch das soziale Raster fallen, ist anzupassen und familienfreundlicher zu gestalten.


Statt eines Alibigesetzes das den Namen Familiengesetz erhält, ohne ihn zu verdienen, braucht es ein Gesetz und gesetzliche Maßnahmen als Rettungsschirm für die Südtiroler Familie:
- Ein monatliches Betreuungsgeld für die Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren    selbst betreuen,
- Gleichstellung von Angestellten in der Privatwirtschaft und Selbstständigen mit den öffentlichen Angestellten bei Elternzeit, finanzieller und rentenmäßiger Absicherung und Arbeitsplatzgarantie
- Günstige bis kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder berufstätiger Eltern
- Entlastungsmaßnahmen sowie Befreiung eines familientauglichen Fahrzeuges von der Autosteuer, Befreiung aller schulpflichtigen Kinder von Eintritten in Landes- und Gemeindeeinrichtungen, bessere Familientarife bei Müll, Strom, Wasser und Abwasser, Fernheizwerken, öffentlichen Verkehrsmitteln, Familienhelferin für Familien mit mehreren Kindern, oder in Krisensituationen (Trennung, Krankheit), Eltern-Urlaub , d.h. alle 4 Jahre vom Land Südtirol bezahlter einwöchiger Urlaub oder aufgeteilt auf 3 Wochenenden.
- Teilzeitarbeit bei Vollzeitlohn bis zum 3. Lebensjahr des Kindes
- Drei Jahre flexible Elternzeit bis zum 8. Lebensjahr
- Familiengründungsdarlehen

  1. Leben und Gesundheit

Die BürgerUnion ist für den Schutz des Lebens in all seinen Abschnitten.  

Südtirol muss ein funktionierendes und flächendeckendes öffentlich finanziertes Gesundheitssystem haben.

Wir sind für den Erhalt aller 7 öffentlichen Krankenhäuser in Südtirol. Diese garantieren eine zeitnahe und bürgerfreundliche Versorgung der Patienten. Die Zukunft aller sieben Krankenhausstrukturen ist in einer Partnerschaft mit Ärzten und Pflegepersonal zu sichern.

Die Problematik der Wartezeiten ist mit koordinierten Notmaßnahmen ebenfalls in Partnerschaft mit Ärzten und Pflegepersonal in den Griff zu bekommen.

Das Sanitäts-Ticket ist auch für Nicht-EU-Bürger einzuheben.
Es braucht ein flächendeckendes Netz an Kinderärzten und Basisärzten.
Die für Zuwanderer reservierten Patientenkontingente der Hausärzte sind für Einheimische zu öffnen.
Den Eltern ist die freie Impfentscheidung zu garantieren. Es darf keinen Impfzwang und keine Impfpflicht geben.

Die Spitze des Sanitätsbetriebes ist auszutauschen.

Der Verwaltungsapparat im Sanitätsbetrieb ist zu verkleinern.

Die Problematik der Wartezeiten ist mit koordinierten Notmaßnahmen ebenfalls in Partnerschaft mit Ärzten und Pflegepersonal in den Griff zu bekommen.

Die Sanitätsreform der Landesregierung Kompatscher vom Jahr 2017 ist völlig zu überarbeiten. Sie hat die Situation im Sanitätswesen nicht verbessert, im Gegenteil, verschlimmert. Der Verwaltungsapparat im Sanitätsbetrieb wurde weiter aufgebläht, und damit schwerfälliger. Patienten, Ärzte, Pflegepersonal, also jene, um die es eigentlich im Sanitätswesen geht, haben von der Reform nicht profitiert.
Dienste und Abteilungen der peripheren Krankenhäuser wurden abgeschafft bzw. geschlossen, die peripheren Krankenhäuser nur mehr zu Anhängsel der größeren degradiert.
Die Wartezeiten für Vormerkungen sind nach wie vor lang.
Die öffentlichen Sanitätskosten sind in diesen fünf Jahren um 200 Mio. Euro angestiegen.
Mancherorts fehlt es an Basisärzten und Kinderärzten.
In Krankenhäusern fehlt es an Ärzten und Pflegepersonal.
Die Sanitätsreform hat Verwaltungsstrukturen aufgebläht, das Gesundheitswesen aber nicht im Ansatz verbessert.

Die Gesundheitspolitik hat die Therapiefreiheit der Menschen zu respektieren.

Die BürgerUnion ist für den Schutz der Gesundheit der Menschen, sowohl hinsichtlich der Lebensqualität, der Umwelt, des Schutzes vor Lärm, Luftverschmutzung, Giften und Umweltgiften.

  1. Jugend

Die Jugend ist unsere Zukunft, dieser unserer Zukunft dürfen wir den Weg einer freien und eigenständigen Entwicklung nicht verschließen. Wir müssen unserer Jugend das bestmögliche Ausbildungsangebot zur Verfügung stellen. Dies umfasst neben Schulen auf aktuellstem Stand auch die voranschreitende Digitalisierung der Lernmittel.
Die Jugend muss in einem Klima der Sicherheit und der Zukunftsperspektiven aufwachsen.
Zu einer freien Entwicklung der Jugend zählt neben der Förderung der Jugendkultur auch eine Sicherung der Arbeitsplätze und die Unterstützung von Jungfamilien beim Erwerb von Wohnraum.  

  1. Arbeitnehmer – Rentner – gleiche Entlohnung und Rente für Frau und Mann

Arbeit muss sich wieder lohnen, es muss mehr Netto vom Brutto bleiben. Den Arbeitnehmern werden bis zu 50% ihres Bruttolohnes abgezogen. Hier muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wer arbeitet, muss überleben können.

Das Eintrittsalter in die Altersrente ist zu senken.

Ab 60 Jahren muss es einen flexiblen Renteneintritt geben.

40 Jahre Arbeit müssen genügen, unabhängig von der Art der Arbeit. Die Altersrente muss ein menschenwürdiges Überleben garantieren, sie muss mindestens das Doppelte des Lebensminimums betragen.
Der Zugang zu gelegentlicher Arbeit ist zu erleichtern und zu entbürokratisieren. Kurzfristige Arbeitsplätze unterstützen Familien, aber auch Rentner, Arbeitslose, Studenten und

Teilzeitbeschäftigte bei der finanziellen Bewältigung ihres Lebens und Überlebens.
Neue Arbeitsformen wie digitale Heimarbeit, Arbeitsplatzsplitting sowie geringfügige und sporadische Anstellungen müssen gefördert werden. Die Mindestrente ist zu erhöhen.

Der Verdienstunterschied und das Rentengefälle zwischen Mann und Frau müssen behoben werden.

Müttern ist, je nach Anzahl der Kinder, ein früheres Renteneintrittsalter von bis zu 4 Jahren, bei vollem Rentenanspruch, zuzugestehen.

  1. Wirtschaft – Selbstständige

Die Kraft und der Fleiß der Wirtschaft dürfen nicht durch ein enges Korsett des Staates erstickt werden. Die Wirtschaft ist überreguliert, es besteht kaum Freiraum für die eigene Entfaltung. Arbeitgeber sind durch die weltfremde Sicherheitsbürokratie mit dem Gesetz ständig in Konflikt. Die Wirtschaft braucht Entbürokratisierung, gerechte Steuerpolitik und Freiheit in der eigenen Entfaltung.
Ein ausschlaggebender Punkt zur Förderung der heimischen Wirtschaft ist auch eine gesetzlich mögliche Steigerung der Auftragsvergabe an lokale Klein- und Mittelbetriebe. Wer im Land Steuern bezahlt und Arbeitsplätze schafft, muss hier verstärkt zum Zug kommen.
Die Studiensektoren implizieren einen festgeschriebenen Gewinn, auf dessen Grundlage die Steuern entrichtet werden müssen. Betriebe sollen ihre Steuern nach reellen und nicht nach fiktiven Gewinnen entrichten müssen. Die Studiensektoren sind daher abzuschaffen. Die heimischen Klein- und Mittelbetriebe sind durch Steuererleichterungen zu entlasten und die Steuern sowie Förderungen der Landwirtschaft anzupassen. Des Weiteren soll die Verwendung von heimischen Rohmaterialien, Rohstoffen und Lebensmitteln gefördert werden.

  1. Steuergerechtigkeit – gerechte Verteilung des Wohlstandes

Die Steuerlast muss zwischen Arbeitnehmern, Selbständigen und Bauern gerecht verteilt sein. Wenn alle Steuern zahlen, zahlen alle weniger.

  1. Leistbares Wohnen

Den Südtirolern, auch jungen Familien, sowie Familien im allgemeinen und auch Rentnern und Einzelpersonen ist leistbares Wohnen zu gewährleisten.

Bestehender Wohnraum, leerstehende Wohnungen sind durch Anreize und geeignete gesetzliche Maßnahmen dem Wohnungsmarkt bereitzustellen, damit Wohnungspreise und Mietpreise im erschwinglichen und leistbaren Rahmen bleiben.

  1. Ausverkauf der Heimat stoppen, Heimat Schützen, Landschaft wiedergewinnen

Unsere Heimat ist für unsere Familien zu schützen und wiederzugewinnen.
Die Zersiedelung und der Ausverkauf unserer Heimat sowie die Spekulation mit Grund und Boden ist zu beschränken.

Die Zersiedelung der Landschaft ist einzuschränken, die Nutzung bestehenden Wohnraums zu fördern.
Die Schaffung neuer Ferienwohnsitze für Provinzfremde darf nicht mehr für zulässig erklärt werden, wenn der Anteil der aus dem Verzeichnis der Ferienwohnsitze sich ergebenden Ferienwohnsitze den Anteil von 8 Prozent an der Gesamtzahl der Wohnungen einer Gemeinde übersteigt. Der Gemeinderat kann diesen Prozentsatz auf bis zu 4 Prozent absenken.
 

  1. Zuwanderung und Sicherheit – Vorrang der Einheimischen

Die Zuwanderung ist zu begrenzen.

Zuwanderer müssen sich an die Regeln der angestammten Gesellschaft anpassen und nicht umgekehrt.

Es gibt eine Pflicht zur Integration und kein Recht auf Leistungen ohne Integration.

Der Islam gehört nicht zu Südtirol.

Der Vorrang der Einheimischen bei Leistungen der öffentlichen Hand ist zu gewährleisten.

Die Sicherheit der Bürger muss gewährleistet sein.

Die Menschen sind vor Übergriffen und Kriminalität zu schützen.

Straffällige Zuwanderer sind auszuweisen, Parallelgesellschaften zu verhindern.

 

  1. Freies Südtirol – Europaregion Tirol

Südtirols Autonomie muss sich frei von staatlichen Zwängen entwickeln können.

Südtirol muss das Selbstbestimmungsrecht zuerkannt werden, die Zukunft unseres Landes muss in die Freie Europaregion Tirol führen.

  1. Transit – Verkehr

Die Verlagerung des Transits von der Straße auf die Schiene muss wieder stärker forciert werden. Die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung entlang der Transitstrecken durch steigende Lärm- und Abgasbelastung müssen verringert werden.

  1. Privatsphäre und Datenschutz

Die Privatsphäre der unbescholtenen Menschen, ihr intimster Lebensbereich gilt es, vor lückenloser Überwachung und Bespitzelung durch den Staat und seine Organe zu schützen.

Anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist abzulehnen. Überwachung von Kommunikationen darf nur mit einer richterlichen Befugnis stattfinden.

Ebenso sind die Daten über die Gesundheit der Bürger, sprich Krankheiten, Allergien, Impfungen strengstens zu schützen.

Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger.

Aushändigung einer Impfbestätigung von Kindern an Schulen, Kindergärten und private Betreuungseinrichtungen wird abgelehnt. Diese verletzt die Privatsphäre der Kinder.
Verkehrsdaten, wie Telefonate, Mails etc. dürfen nicht anlasslos vom Staat gespeichert werden. Den gläsernen Menschen darf es nicht geben.
Patientendaten sind besonders im Hinblick auf die steigende Digitalisierung in besonderem Maße zu schützen.

 

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