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BürgerUnion übt Kritik an angepassten Bestimmungen zu Sozialleistungen

bruggerjosefa 0098 wDie BürgerUnion übt Kritik an den jüngsten Änderungen der Landesregierung zu den Sozialwohnungen und Mietbeiträgen. Einen Beitrag für Miete und Wohnungsnebenkosten bekam bisher nur, wer neben den finanziellen Voraussetzungen auch keinen, auch noch so kleinen Prozentsatz an Mitinhaberschaft an einem Eigentum oder Fruchtgenuss einer Wohnung hatte. Mit der neuen Regelung sind diese Personen vom Recht auf einen Mietbeitrag nicht mehr ausgeschlossen (z. B. Eigentumsanteil in Folge einer Erbschaft), außer ihr Anteil macht mehr als die Hälfte der Liegenschaft aus. Diese Regelung schafft neue Ungerechtigkeiten, weil zum Beispiel jemand, der das halbe Eigentum einer neuen Wohnung besitzt einen Mietbeitrag bekommen kann, wer eine alte Bruchbunde erbt ist aber davon ausgeschlossen.

Um Sozialleistungen treffsicherer zu machen, hat die Landesregierung am 19. Juli 2016 eine diesbezügliche Durchführungsverordnung mehrfach geändert und in einer Aussendung des Presseamtes des Landes vom 20.07.2016 bekanntgegeben. Die Änderungsvorschläge kommen von Seiten der Landesrätin Stocker.

Angepasst wurde die bisher nur für die Immobilien des Wohnbauinstituts geltende Bestimmung, die vorsah, dass bei Verzicht oder Widerruf einer Wohnung die Person auch das Anrecht auf einen Mietbeitrag der öffentlichen Hand verwirkt. In Zukunft haben auch Personen, die eine andere ihnen angebotene öffentliche Wohnung mit sozialen Mietpreisen ablehnen, fünf Jahre lang kein Anrecht auf den Mietbeitrag.

Die BürgerUnion fragt sich, was nun ablehnen heißt. Es gibt sicher triftige Gründe, eine Wohnung als ungeeignet zu empfinden, z.B. wenn die Wohnung zu klein angeboten wird, der Anfahrtsweg zu Arbeit oder Schule um einiges erschwert würde oder auch die familiäre Betreuung der Kinder oder Angehörigen nicht mehr gewährleistet werden kann.

Auch hier wäre es angebracht, diesen Schritt nochmals zu überdenken, wenn wir von sozial reden wollen.

Ansonsten kommt leicht der Verdacht auf, dass diese Einsparungsversuche wieder auf Kosten der einheimischen Familien und Bürger gehen, denn im selben Atemzug wurde die finanzielle Sozialhilfe abgändert. Dort wurde der ständige Aufenthalt für Personen, die von außerhalb Südtirols kommen, Staatsbürger, EU-Bürger und anerkannte Flüchtlinge für die Inanspruchnahme der Leistungenvon sechs auf zwölf Monate angehoben. 

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