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Gerichtspersonal zu SVP und PD? Unabhängigkeit der Gerichte wahren!

Gericht"Das Gerichtspersonal geht zur Region über und gelangt damit unter die Kontrolle der lokalen politischen Mehrheit. Damit gerät auch die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr, wenngleich die Richter natürlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Region übergehen", befürchtet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

"Aber wenn SVP und PD über die Regionalregierung plötzlich zuständig sind für fast 500 Gerichtsangestellte in der Region, dann muss man als Oppositioneller verlangen, dass der Regionalrat im Übergangsgesetz Sicherheitsstufen zur Wahrung der Unabhängigkeit einbaut", so der Abgeordnete.

"Die Region und damit die Regierungsparteien haben nun über die Personalzuweisung, über Stellenpläne und Aufstockungen oder Reduzierungen und direkt auch über die finanziellen Aspekte eine Steuerungsmöglichkeit über die gesamte Gerichtsverwaltung. Das ist indirekt ein gewaltig großer Zugriff einer sehr kleinen politischen Einheit über ein Heer von Gerichtsangestellten", so Pöder.

"Das mag im Sinne der Erweiterung der Autonomie durchaus interessant sein, aber dann müssen im Gesetz des Regionalrates, welches den Übergang definitiv regeln soll, Sicherheitsinstrumente eingebaut sein."

"Das Gerichtspersonal unter der Fuchtel von SVP, Patt und PD oder Rossi und Kompatscher weckt bei mir nicht nur reine Freude", so Pöder.

"Deshalb wird es die Aufgabe der Opposition sein, im Regionalrat beim Übertragungsgesetz genau hinzuschauen."

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