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Josefa Brugger gegen Flüchtlingsprogramm SPRAR für Meran

bruggerjosefa 0055a wIm Rahmen der heutigen Sitzung (3. Mai) wird der Meraner Gemeinderat über das staatliche Flüchtlingsprogramms SPRAR entscheiden. Die Meraner Gemeinderätin der BürgerUnion, Josefa Brugger, steht dem SPRAR-Programm skeptisch gegenüber und wird gegen diesen Vorschlag der Stadtregierung zur Flüchtlingsaufnahme stimmen.

"Das SPRAR-Programm soll dazu dienen, dass Flüchtlinge die Möglichkeit der Allgemeinbildung, auch Ausbildung, bekommen können. Der Staat verspricht den Gemeinden 500 Euro Belohnung pro aufgenommenen Flüchtling, zudem verspricht er, 95 % der Kosten für jeden SPRAR-integrierten Flüchtling zu übernehmen, welche durch dieses Programm in Wohnungen untergebracht werden und nicht mehr in Flüchtlingsheimen. Die derzeitige pro-Kopf-Quote beträgt 39 Euro. Für das Burggrafenamt wurde eine Quote von 354 Flüchlingen errechnet, wobei Meran schon knapp 150 beherbergt und somit sein Soll erfüllt hat", schreibt Josefa Brugger. Die restlichen 154 Personen könnten auf die umliegenden 26 Gemeinden aufgeteilt werden, wobei die Gemeinden auch ablehnen können.

"Also wenn schon ein Flüchtlingsprogramm in Anspruch genommen wird, dann soll es für alle Gemeinden gelten, ohne Ausnahmemöglichkeiten. Wenn schon ein Programm gemacht wird, dann soll es auch konkrete Maßnahmen enthalten und nicht vage Vorstellungen. Für die Gemeinde Meran wäre es ein nicht kalkulierbares Risiko, sich auf dieses SPRAR-Programm einzulassen, ohne Sicherheit, dass auch andere Burggräfler Gemeinden mitziehen und ohne die Sicherheit, dass die Finanzierung auf Dauer gegeben ist", so Josefa Brugger.

Wenn die Gemeinden diese Verpflichtung eingehen, dann müssen sie sich nach Ansicht der Meraner Gemeinderätin auch darauf gefasst machen, dass der Staat möglicherweise kein Geld mehr zur Verfügung hat, so wie schon bei anderen Maßnahmen wie zum Beispiel beim Job-Act geschehen. Bevor die Gemeinden diese 5 Prozent für Flüchtlinge investieren, sollten sie doch vorher besser kontrollieren, ob nicht eigene Bürger an Not leiden. Das Programm an und für sich klingt gut, aber das Flüchtlingsproblem, das eigentlich die große EU lösen müsste wird mit dem SPRAR-Programm auf die kleinen Gemeinden abgewälzt. Meran soll sich hier vorerst nicht beteiligen und zuerst verlangen, dass auch andere Gemeinden mitmachen und dass die Finanzierung gesichert wird."

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