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Wildwuchs an Landesbeteiligungen - über 40 Landesbetriebe

poederintdsc 0071m2Die BürgerUnion kritisiert die steigende Zahl von Landesbetrieben und Landesbeteiligungen an Gesellschaften.

 "Das Land hat über 40 Hilfskörperschaften, Landesagenturen, In-House-Gesellschaften und Beteiligungen an Gesellschaften und spielt neben einigen wichtigen ausschließlich der öffentlichen Hand vorbehaltenen Bereichen wie Sanität, Wohnbau oder Vergabeagentur auch Unternehmer", kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Erst zuletzt sind mit der SASA und der Pensplan Invest zwei weitere Landesbeteiligungen hinzugekommen. Der Zusammenschluss mehrerer Gesellschaften zur IDM war also nicht der Auftakt zu einer größeren Durchforstung der Landesbetriebe, sondern nur eine Zwischenetappe."

"Wozu es den Ankauf der Pensplan Invest brauchte ist fraglich, nachdem das Land bereits eine Inhouse-Gesellschaft Südtirol Finance besitzt. Es ist äußerst fragwürdig, ob man sich auf das heikle Terrain der Fonds und Finanzinstrumentarien begeben soll", so Pöder.

"Auch die Übernahme von Anteilen am Busunternehmen SASA, das im Besitz der Städte Bozen und Meran ist, muss mit einiger Skepsis betrachtet werden."

"Wieso muss das Land im Personennahverkehr Unternehmer spielen oder im Informatik Bereich, beim Strom, bei den Flughäfen Bozen und Verona oder bei Großmarkthallen, Messe und Thermen", fragt sich der Abgeordnete.

Eindeutig streng öffentliche Aufgaben hat das Land natürlich im Bereich der Sanität, des Wohnbaus, des Zivilschutzes. Aber schon die STA (Transportstrukturen AG) oder Interbrennero und sogar im Bereich Klimahaus oder natürlich bei Thermen, Eco-Center muss man die Frage nach der Opportunität stellen.

"Der Wildwuchs an Landesbetrieben und Landesbeteiligungen führt auch dazu, dass die öffentliche Verwaltung undurchsichtiger und unübersichtlicher wird und zu viel Kontrolle und Einfluss auf das private Wirtschaftsgeschehen ausübt. Die Landesagenturen schließlich sind zwar öffentliche Strukturen sorgen aber für eine fast schon ins Privatrechtlich gehende Verselbständigung. Das Private soll Privat bleiben und das Öffentliche soll eindeutig als öffentliche Hand identifizierbar sein", so Pöder.  "Andernfalls entzieht sich die öffentliche Verwaltung in manchen Bereichen auch der direkten politischen Kontrolle."

Körperschaften

- Südtiroler Sanitätsbetrieb

- Freie Universität Bozen

- Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammer Bozen

  1. b) Hilfskörperschaften des Landes:

- Landesmobilitätsagentur,

- Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung,

- Landesbetrieb für Forst- und Domänenverwaltung,

- Agentur für Bevölkerungsschutz,

- Land- und forstwirtschaftliches Versuchszentrum Laimburg,

- Betrieb Landesmuseen,

- Ladinische Kulturinstitut "Micurà de Rü",

- Arbeitsförderungsinstitut,

- Rundfunk- und Fernsehanstalt Südtirol,

- Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe "Claudiana",

- Agentur für die Verfahren und die Aufsicht im Bereich öffentliche Bau-,

Dienstleistungs- und Lieferaufträge,

- Sonderbetrieb IDM Südtirol/Alto Adige,

- Agentur für die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften betreffend die

Sozialbindung für den geförderten Wohnbau,

- Agentur für Energie Südtirol – KlimaHaus,

- Institut für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol,

  1. c) In-House-Gesellschaften des Landes:

- ABD Airport AG

- Business Location Südtirol/Alto Adige AG,

- Eco-Center AG,

- Südtiroler Transportstrukturen AG ,

- Südtiroler Informatik AG,

- Thermen Meran AG,

- Südtirol Finance AG,

- Südtiroler Einzugsdienste AG,

  1. d) Körperschaften, deren Ordnung das Land regelt und die auf ordentlichem Weg

von ihm finanziert werden:

- Europäische Akademie Bozen für angewandte Forschung und Fortbildung,

- Stiftung Museion - Museum für moderne und zeitgenössische Kunst,

- Meraner Stadttheater- und Kurhausverein,

Gesellschaften mit Landesbeteiligung

SASA (neu) 

Pensplan Invest (neu)

A22 Brennerautobahn

Alperia

Areal Bozen AG

Pensplan Centrum

Flughafen Verona

Messe Bozen

IIT - Institut für Innovative Technologie

Allgemeines Lagerhaus

Mediocredito

BBT - Gesellschaft TFB

Konsortium Beobachtungsstelle Umwelt- und Arbeitsschutz

Großmarkthalle

Interbrennero

Therme Meran

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