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Mit zweierlei Maß: Landesregierung hilft SVP-nahen Gastwirten und bestraft 13 Rentner

seniorinnen2007 w"Im Juli 2017 hat die Landtagsmehrheit im Nachtragshaushalt per Gesetz zwei Marteller Gastwirten die Rückzahlung der zu viel erhaltenen Landesbeiträge in der Höhe von rund 400.000 Euro erlassen, fordert aber jetzt gleichzeitig die falsch berechneten Renten in der Gesamthöhe von rund 40.000 Euro von 13 Rentnern zurück", kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.


"Ich habe am 27. Juli 2017 im Südtiroler Landtag, im Zuge der Debatte zum umstrittenen Ad-Personam-Artikel im Nachtragshaushalt, mit dem zwei der SVP nahestehenden Gastwirten die Rückzahlung fälschlicherweise erhaltener Beiträge von rund 400.000 Euro erlassen werden sollten, die Ungleichbehandlung zwischen den beiden Gastwirten und den 13 Rentnern angeprangert: Die Einen dürfen das Geld behalten, die anderen müssen es sofort zurückzahlen", so Pöder.

"Die Landtagsmehrheit hat den umstrittenen Passus im Nachtragshaushalt genehmigt, für den sogar der Marteller Bürgermeister auf Gemeindebriefkopf bei den Landtagsabgeordneten mit großem Nachdruck geworben hatte. Damit misst die Landesregierung mit zweierlei Maß: Die beiden Gastwirte behalten das zu viel erhaltene Steuergeld, die 13 Rentner müssen es zurückerstatten", so Pöder.

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